to top
  • βρείτε μας στο Twitter
  • βρείτε μας στο Facebook
  • βρείτε μας στο YouTube
  • στείλτε μας email
  • εγγραφείτε στο RSS feed
  • international version

18:16 | 07.05.2015

Daniel Bräuer

πηγή: rnz.de

International

Syriza-Berater im Interview: "Ohne Kompromiss hat die Eurozone keine Zukunft"

Theodoros Paraskevopoulos ist wirtschaftlicher Berater der griechischen Regierungspartei Syriza - Im RNZ-Interview spricht er über die Finanzlage seines Landes und warum er mit Blick auf den Euro doch eher pessimistisch ist


Heidelberg. Theodoros Paraskevopoulos ist Gründungsmitglied und wirtschaftlicher Berater der griechischen Regierungspartei Syriza, deren Programm er mit ausgearbeitet hat. Der 68-Jährige hat in Kiel Ökonomie studiert, in Hamburg als Wirtschaftswissenschaftler gearbeitet und als junger Mann ein Jahr in Heidelberg gelebt. Dort diskutierte er am Mittwoch auf Einladung der Linkspartei mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht über „Widerstand gegen das Troika-Diktat“.

Halb Europa rätselt darüber, wie lange Griechenland noch liquide ist.


Nur halb?

Dann eben ganz Europa. Umso mehr: Wie lange denn noch?

Das Gerücht, dass der griechische Staat nicht zahlen kann, das wird gestreut seit Juni 2014. Der Ministerpräsident, und der Finanzminister vor ihm, haben erklärt, dass die griechische Regierung ihren Verpflichtungen bis Mitte Juli nachkommen kann. Wenn es dann zu keiner Einigung kommt, dann gibt es eine Krise. 

Das klang zuletzt anders. Wenn die Regierung schon Kommunen und öffentliche Unternehmen anweist, ihre Rücklagen abzugeben...

Nein, das ist eine Lüge! Was tatsächlich passiert, ist das holländische Modell: Dass Gemeinden, öffentliche Unternehmen und Organisationen ihre Kassenüberschüsse bei der Zentralbank deponieren und sie 15tägig ihre Ausgaben planen müssen, wenn sie darauf  zurückgreifen müssen. Der griechische Staat benutzt dieses Geld, um kurzfristige Anleihen aufzunehmen.

Warum sollte er das tun, wenn nicht die Lage wirklich dramatisch wäre?

Das ist ein Teil der Möglichkeiten, die der Staat hat, seine Verbindlichkeiten zu bedienen. Das kann aber nicht lange dauern, denn diese Anleihen müssen auch zurückgezahlt werden. Irgendwann summieren sie sich. Insofern ist die Lage dramatisch.  Und so wie die Lage aussieht, kann das bis Mitte des Sommers gehen. 

Bis dahin müssten neue Hilfszahlungen freigegeben werden.

Oder ein neues Schuldenabkommen getroffen werden!

Dazu fordern die Geldgeber eine definitive Reformliste...

Die haben sie bekommen!

... und für zu vage befunden. 

Und dann haben sie eine neue, noch detailliertere bekommen. Und jetzt ist das Gesetz in Arbeit, ein sehr umfangreiches Gesetz, das viele dieser Maßnahmen beinhaltet. 

Zum Beispiel eine Reichenbesteuerung?

Ja, es wird eine Anhebung von Spitzensätzen beinhalten und Maßnahmen, damit das Einkommen von Reichen, das nicht angegeben wird, erfasst und besteuert werden kann. Und auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Zuletzt hieß es, die Syriza-Regierung plane da noch großzügigere Ausnahmen als ihre Vorgänger.

Der Finanzminister hat versucht, Maßnahmen zu treffen, die Geld in die Staatskasse bringen. Dazu hielt es die Regierung für notwendig, säumigen Steuerzahlern Erleichterungen zu gewähren, damit sie tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen können. Es gab eine Diskussion, ob diese Erleichterungen für Schulden bis zu einer Million gewährt werden sollen. Aber um die Einnahmen zu erhöhen, wurde entschieden, sie auch darüber zu erweitern. Das ist rein praktisch gedacht: Wie kriegt man Geld? 

Wie lange dauert dieses umfassende Gesetz denn noch?

Das weiß ich nicht. Das wird in den nächsten Wochen kommen.

Was ist mit der nötigen Verwaltungsreform? Der Aufbau eines Katasters?

Der ist auf dem Weg, aber das braucht Zeit. Wir haben schon einen Großteil der Daten, die notwendig sind. Ich schätze, dass es noch sechs Monate dauern wird.

Finden Sie auch, dass durch den sehr konfrontativen Stil von Herrn Tsipras in den ersten Monaten viel Zeit verloren gegangen ist?

Nein! Zeit wurde verloren dadurch, dass die Finanzminister vieler anderer europäischer Länder das Abkommen vom 20. Februar rückgängig machen wollen.  

Auch Syriza wollte Beschlüsse zurückdrehen, die Privatisierung des Hafens von Piräus zum Beispiel.

Den Hafen von Piräus hatte die Vorgängerregierung erklärt, privatisieren zu wollen. Aber der Prozess war nicht im Gange. Da hat Syriza nichts zurückgenommen. 

Was bezweckt Tsipras mit der Ankündigung eines Referendums über Zugeständnisse, die nicht dem Wahlprogramm entsprechen: Druck auf Kritiker in den eigenen Reihen oder Druck auf die Geldgeber, nicht zu viel zu verlangen?

Das wurde im Juni 2012 erstmals gesagt, und es wurde in diesem Wahlkampf wiederholt, dass im Falle eines Abkommens, das stark vom Programm der Regierung abweicht, das Volk gefragt wird.

Warum sollte das so sein müssen?

Weil Regierungen auf der Basis eines Programms gewählt werden. Wenn sie davon abweichen, müssen sie jemanden fragen. Sonst ist das Volk betrogen worden.

Regierungen müssen auch eigenständige Entscheidungen treffen können. 

Selbstverständlich, aber auf der Grundlage dessen, was ihr Programm ist, mit dem sie gewählt wurde. Das kann sich ändern, weil sich die Umstände ändern, klar. Aber in diesem Fall halten wir es für demokratischer, das Volk wird gefragt. 

Syriza ist mit 36 Prozent der Stimmen an die Macht gekommen. Ist das eine Grundlage, um das eigene Programm zum sakrosankten Volkswillen zu erklären?

Nein. Aber das ist das Programm, mit dem sie gewählt wurde. Etwas anderes gibt es nicht.

Wie ist künftig die Rolle von Gianis Varoufakis?

Gianis Varoufakis ist Finanzminister. Er ist zuständig für die Verhandlungen und die Finanzreform und das neue Steuergesetz. Das ist seine Rolle. 

Er wurde nicht in der Verhandlungsführung de facto entmachtet?

Er wurde aus der Schusslinie genommen, nachdem sich einige Finanzminister und viele Medien auf ihn eingeschossen hatten. Wir wollen einen guten Mann nicht verschleißen und ihn nicht den Rüpeleien von Menschen aussetzen, die ihre unvernünftige Politik nicht anders als rüpelhaft verteidigen wollen. 

Wie zuversichtlich sind Sie eigentlich, dass Griechenland noch in fünf Jahren den Euro hat?

Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr zu einem Abkommen kommen, wie Varoufakis sagte, bei dem beide Seiten etwas enttäuscht sind. Weil Europa so arbeitet. Mit Kompromissen. Sonst öffnen wir die Tür zur Hölle und das wird sowohl Griechenland wie auch seine Partner in der EU treffen.

Welche Enttäuschung wird es für Deutschland haben?

Ich kann verstehen, dass Sie das möchten, aber ich werde die Verhandlungen nicht mit Ihnen führen.  

Noch einmal: Bleibt Griechenland im Euro?

Ich befürchte, dass bei Fortsetzung dieser Politik, die im Euroland herrscht, die Währungsunion keine Zukunft hat, sondern in sich zusammenfallen wird. 

Und Griechenland ist der erste Stein?

Nein. Die Griechenlandkrise kann ein Anstoß werden. Aber ich glaube nicht, dass sie so schlimm ist, dass sie dazu führt. Es ist schwer für viele Regierungen, zu akzeptieren, dass es in einem Land eine linke Regierung gibt. Aber wenn sie davon absehen, ist es leicht einen Kompromiss zu finden. 

Woher dann der Pessimismus?

Es gibt sehr viele überschuldete Staaten. Aber es gibt vor allem einen Kampf zwischen dem neoliberalen Dogmatismus hauptsächlich von Berlin und dem Versuch anderer Länder, ihre Wirtschaften auf die Beine zu stellen. Wenn es zwischen diesen keinen Kompromiss gibt, dann hat die Eurozone keine Zukunft.

2021 © left.gr | στείλτε μας νεα, σχόλια ή παρατηρήσεις στο [email protected]
§ Όροι χρήσης για αναδημοσιεύσεις Αναφορά Δημιουργού-Μη Εμπορική Χρήση 3.0 Μη εισαγόμενο (CC BY-NC 3.0)