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20:12 | 07.05.2015

πηγή: n-tv.de

International

"Europa wird den Grexit nicht zulassen"

Die griechische Regierung wird ihre Wahlversprechen nicht brechen, sagt Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee. Vielmehr müsse die Eurozone ihren Kurs ändern. Und wenn sie dies nicht tut? "Was dann passiert, liegt nicht in unserer Verantwortung."


n-tv.de: Noch immer gibt es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und dem Rest der Eurogruppe über eine Auszahlung der letzten Raten des zweiten Hilfsprogramms. Liegt es an Griechenland oder am Rest der Eurogruppe?


Was für Rückschläge meinen Sie?

Giorgos Chondros: Wir haben am 20. Februar mit unseren Partnern in der Eurogruppe ausgemacht, dass wir einen Zeitraum von ein paar Monaten haben, um die humanitäre Krise in Griechenland zu stoppen. Seither ist Griechenland seinen Pflichten in vollem Umfang nachgekommen, hat in dieser Zeit auch alle ausstehenden Tranchen an die Kreditgeber überwiesen. Unsere Partner haben ihr Wort nicht gehalten: Die vereinbarten Gelder sind nicht nach Griechenland geflossen. Trotzdem haben wir uns in offenen und ehrlichen Verhandlung angenähert. Allerdings hat es in den letzten Tagen Rückschläge gegeben.

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen den Kreditgebern gibt, zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Einige Reformen, die wir vorschlagen, werden vom IWF akzeptiert, aber von der EU-Kommission abgelehnt. Andere Reformen werden von der Kommission und der Europäischen Zentralbank als positiv bewertet, nicht aber vom IWF.

Wird es trotzdem eine Einigung geben? Und ist die griechische Regierung bereit, ihre "roten Linien" zu überschreiten?

Wir haben vier rote Linien definiert: keine Kürzungen von Löhnen und Renten, keine Steuererhöhungen für Normalverdiener, kein weiterer Abbau der Arbeitnehmerrechte und keine weiteren Privatisierungen im Stil eines Ausverkaufs. Diese Wahlversprechen werden wir nicht brechen. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, es wird eine Einigung geben.

Was macht Sie so optimistisch?

Es wird sein, wie es immer ist: Am Ende werden die europäischen Regierungen ihre Verantwortung für Europa und für den Euro wahrnehmen. Wenn Griechenland scheitert, verlieren nicht nur die Griechen, dann verlieren alle Europäer.

Was die griechische Regierung vorschlägt, sind eigentlich ganz logische Reformen. Denn das Kürzungsprogramm hat sein Ziel verfehlt, es hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt, hat eine humanitäre Krise verursacht und die Staatsverschuldung nicht verringert, sondern weiter erhöht. Auch Herr Schäuble wird nicht behaupten, dass die griechischen Schulden tragfähig sind. Neue Kredite aufzunehmen, um die alten zu bezahlen, hat keinen Sinn! Das müssen unsere europäischen Partner irgendwann verstehen.

Aber Wolfgang Schäuble kommt zu einem ganz anderen Befund und zieht deshalb auch andere Schlüsse. Er sagt, Griechenland sei unter der alten Regierung auf dem richtigen Weg gewesen, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, die Wirtschaft sei wieder gewachsen. Also sei eine Abkehr vom Reformkurs ein Fehler.

Was ist gut daran, wenn die Staatsschulden von 120 auf 180 Prozent steigen? Herr Schäuble fordert Lohnkürzungen und Rentenkürzungen und einen Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent. [Der Primärüberschuss ist das Geld, das einem Staat vor Abzug der Schuldentilgung bleibt, Anm. d. Red.] Wie kann eine kaputte Volkswirtschaft, die innerhalb von fünf Jahren 25 Prozent ihrer Leistung verloren hat, einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erzielen? Das kann nicht einmal die deutsche Wirtschaft. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!

Wie wollen Sie Schäuble und seine Kollegen davon überzeugen, dass Ihre Analyse und ihre Pläne die richtigen sind?

Die Regierungen der Eurozone, vor allem die deutsche Regierung, müssen ihren Kurs ändern. Das ist der Kern dieser Auseinandersetzung. Es geht nicht nur um Griechenland, es geht darum, wie die Systemkrise in ganz Europa überwunden werden kann. Es ist eine politische Auseinandersetzung, keine ökonomische Auseinandersetzung: Es geht darum, ob Europa weiter der neoliberalen Doktrin folgt oder ob wir verstehen, dass Wachstum nur durch Investition erreicht werden kann. Herr Schäuble will verhindern, dass die griechische Regierung erfolgreich ist. Denn wenn wir erfolgreich sind, werden wir ein positives Beispiel für andere europäische Länder sein - nicht nur im Süden, auch für die deutschen Wähler, die ja ebenfalls unter der Sparpolitik leiden. Mag sein, dass es der deutschen Wirtschaft gut geht und die Steuern sprudeln. Aber das heißt nicht, dass es der gesamten deutschen Bevölkerung gut geht. Auch bei Ihnen gibt es Kürzungen, Hartz IV, Arbeitslosigkeit.

Aber vielleicht will Schäuble auch nur verhindern, dass die deutschen Rechtspopulisten von der AfD stärker werden. Das kann er erreichen, wenn er Griechenland gegenüber Härte zeigt.

Nein, ganz im Gegenteil. Was verschafft den Rechtspopulisten, den "neuen Rechten" und den Neonazis in ganz Europa Aufwind? Sie profitieren von der sozialen Krise. Das einzige Land, in dem es nicht so ist, ist Griechenland, wo die überwältigende Mehrheit der Wähler nicht nach rechts gegangen ist, sondern nach links. Wenn weiterhin die alte Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa betrieben wird, dann besteht die Gefahr, dass wir demnächst Regierungen in Europa haben, die nicht in den europäischen Rahmen passen. Dafür ist die Politik der Kürzungen verantwortlich. Nicht Griechenland.

Würde Syriza einen Grexit in Kauf nehmen, um die roten Linien nicht zu überschreiten?

Wir haben von der griechischen Bevölkerung das Mandat bekommen, eine Lösung innerhalb der Eurozone zu finden. Wir haben kein Mandat für einen Austritt aus dem Euro. Allerdings hat Ministerpräsident Tsipras deutlich gesagt, dass die Bedürfnisse unserer Bevölkerung absoluten Vorrang haben. Wenn das Geld nicht mehr für beides reicht, für die Bevölkerung und für die Kredite, dann werden wir uns für die Bedürfnisse der Bevölkerung entscheiden. Was dann passiert, liegt nicht in unserer Verantwortung.

Wer wäre denn für den Grexit verantwortlich?

Unsere europäischen Partner. Aber wir sind optimistisch, dass sie es nicht so weit kommen lassen werden.

Es gibt diese Karikatur, in der Griechenland mit Selbstmord droht, um Europa zu zwingen, weitere Notkredite zu gewähren. Funktionieren die Verhandlungen so?

In den Verhandlungen ist es leider so, dass 18 Regierungen auf der einen Seite stehen und eine Regierung auf der anderen Seite. Wir wollen uns nicht umbringen, nein. Ganz im Gegenteil. Was wir vorschlagen, ist eine Lösung, die nicht nur Griechenland hilft, sondern Europa insgesamt.

Mit Giorgos Chondros sprach Hubertus Volmer

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